{"id":782,"date":"2022-11-08T13:55:33","date_gmt":"2022-11-08T12:55:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.wohnzentrum-schueller.de\/kuechenzentrum-schueller\/?page_id=782"},"modified":"2024-04-09T11:33:49","modified_gmt":"2024-04-09T09:33:49","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.kuechenzentrum-schueller.de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t
\u00a7 1 Vertragsabschluss<\/strong><\/p> Der Kaufvertrag tritt sofort mit der geleisteten Unterschrift des K\u00e4ufers in Kraft. Eine R\u00fccktrittsfrist besteht nicht.<\/p> Eine schriftliche Best\u00e4tigung des Verk\u00e4ufers \u00fcber den Kaufvertrag braucht nicht zu erfolgen.<\/p> \u00a7 2 Preise<\/strong><\/p> Besondere, \u00fcber die vertraglich einbezogenen und im Kaufpreis enthaltenen Leistungen hinausgehende, zus\u00e4tzlich vereinbarte Arbeiten, wie z. B. Dekorations- oder Montagearbeiten, werden zus\u00e4tzlich in Rechnung gestellt und sind sp\u00e4testens bei Abnahme zu bezahlen.<\/p> \u00a7 3 \u00c4nderungsvorbehalt<\/strong><\/p> Serienm\u00e4\u00dfig hergestellte M\u00f6bel werden nach Muster oder Abbildung verkauft. \u00a7 4 Montage<\/strong><\/p> Hat der K\u00e4ufer hinsichtlich der Montage aufzuh\u00e4ngender Einrichtungsgegenst\u00e4nde Bedenken wegen Eignung der W\u00e4nde, so hat er dies dem Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich mitzuteilen.<\/p> \u00a7 5 Lieferzeiten<\/strong><\/p> Liefertermine, die bei den Vertragsverhandlungen vereinbart werden, bed\u00fcrfen der Schriftform. \u00a7 6 Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p> Bis zum Eingang aller Zahlungen, die dem Verk\u00e4ufer aus diesem Vertrag gegen den K\u00e4ufer zustehen, werden dem Verk\u00e4ufer die folgenden Sicherheiten gew\u00e4hrt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 20% \u00fcbersteigt. \u00a7 7 Gefahr\u00fcbergang<\/strong><\/p> Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung geht mit der \u00dcbergabe der verkauften Sache auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Der \u00dcbergabe steht es gleich, wenn der Verk\u00e4ufer im Verzug der Annahme ist.<\/p> \u00a7 8 Anspr\u00fcche bei Verletzung der Abnahmeverpflichtung<\/strong><\/p> Wenn der K\u00e4ufer nach Ablauf einer ihm vom Verk\u00e4ufer gesetzten ange-messenen Frist unter Verletzung seiner Pflichten aus dem Schuldverh\u00e4ltnis die f\u00e4llige Abnahme verweigert oder schon vorher unter Verletzung seiner Pflichten aus dem Schuldverh\u00e4ltnis ernsthaft und endg\u00fcltig erkl\u00e4rt, nicht abnehmen zu wollen, kann der Verk\u00e4ufer Schadensersatz statt der Leistung verlangen, es sei denn, der K\u00e4ufer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. \u00a7 9 R\u00fccktritt und Warenr\u00fccknahme<\/strong><\/p> Der Verk\u00e4ufer ist von der Lieferpflicht frei, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Waren endg\u00fcltig eingestellt hat, wenn die endg\u00fcltige Nicht-belieferung des Verk\u00e4ufers auf h\u00f6herer Gewalt beruht und der Verk\u00e4ufer in den vorgenannten beiden F\u00e4llen die bestellten Waren nicht zu f\u00fcr ihn zumutbaren Bedingungen beschaffen kann, sofern diese Umst\u00e4nde erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind und der Verk\u00e4ufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. \u00dcber die genannten Umst\u00e4nde hat der Verk\u00e4ufer den K\u00e4ufer unverz\u00fcglich zu benachrichtigen und Gegenleistungen des K\u00e4ufers unverz\u00fcglich zu erstatten. innerhalb des 1. Halbjahres 35% des Kaufpreises bb) f\u00fcr Polsterwaren bei R\u00fccktritt und R\u00fccknahme nach Lieferung<\/p> innerhalb des 1. Halbjahres 45% des Kaufpreises Gegen\u00fcber unseren pauschalen Anspr\u00fcchen bleibt dem K\u00e4ufer der Nachweis offen, dass dem Verk\u00e4ufer keine oder nur eine wesentlich geringere Einbu\u00dfe entstanden ist.<\/p> \u00a7 10 M\u00e4ngelanspr\u00fcche<\/strong><\/p> Der Verk\u00e4ufer leistet grunds\u00e4tzlich Gew\u00e4hr nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Bestimmungen. \u00a7 11 Haftung<\/strong><\/p> Der Verk\u00e4ufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit; aufgrund der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; f\u00fcr alle Anspr\u00fcche wegen M\u00e4ngeln, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat sowie f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen des Verk\u00e4ufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. \u00a7 12 Alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen<\/strong><\/p> An Streitbeteiligungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen nimmt der Verk\u00e4ufer nicht teil.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen \u00a7 1 Vertragsabschluss Der Kaufvertrag tritt sofort mit der geleisteten Unterschrift des K\u00e4ufers in Kraft. Eine R\u00fccktrittsfrist besteht nicht. Eine schriftliche Best\u00e4tigung des Verk\u00e4ufers \u00fcber den Kaufvertrag braucht nicht zu erfolgen. \u00a7 2 Preise Besondere, \u00fcber die vertraglich einbezogenen und im Kaufpreis enthaltenen Leistungen hinausgehende, zus\u00e4tzlich vereinbarte Arbeiten, wie z. B. Dekorations- oder […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"_jet_sm_ready_style":"","_jet_sm_style":"","_jet_sm_controls_values":"","_jet_sm_fonts_collection":"","_jet_sm_fonts_links":"","footnotes":""},"class_list":["post-782","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\n
Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsst\u00fccke, es sei denn, dass bei Vertragsschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.
Unwesentliche, dem K\u00e4ufer zumutbare Farb- und Maserabweichungen bei Holz- und Kunststoffoberfl\u00e4chen sind zul\u00e4ssig. Entsprechendes gilt bei Textilien (z. B. M\u00f6bel- und Dekorationsstoffen) hinsichtlich Abweichungen in der Ausf\u00fchrung gegen\u00fcber Stoffmustern, insbesondere im Farbton.<\/p>
Kommt es zu einer Verz\u00f6gerung der Leistung des Verk\u00e4ufers, kann der K\u00e4ufer nach Ablauf einer von ihm festzusetzenden angemessenen Frist zur Leistung oder Nacherf\u00fcllung vom Vertrag zur\u00fccktreten und\/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen.
Der Umfang der Haftung ergibt sich aus nachstehend \u00a7 11.<\/p>
Die Ware bleibt Eigentum des Verk\u00e4ufers. Der K\u00e4ufer verwahrt das Eigentum des Verk\u00e4ufers unentgeltlich. Er hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln. Der K\u00e4ufer darf \u00fcber Vorbehaltsware nicht verf\u00fcgen. Jeder Standortwechsel und jeder Eingriff eines Dritten, insbesondere Pf\u00e4ndungen, sind dem Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich mitzuteilen.
Ist der Verk\u00e4ufer im Falle einer nicht erfolgten oder nicht vertragsgem\u00e4\u00dfen Leistung des K\u00e4ufers vom Vertrag zur\u00fcckgetreten, kann er die Vorbehaltsware vom K\u00e4ufer herausverlangen. Schadensersatzanspr\u00fcche des Verk\u00e4ufers sind dadurch nicht ausgeschlossen.<\/p>
Als Schadensersatz statt der Leistung kann der Verk\u00e4ufer in diesen F\u00e4llen 25% des Bestellpreises ohne Abz\u00fcge fordern, sofern der K\u00e4ufer nicht nachweist, dass ein Schaden \u00fcberhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Im \u00dcbrigen bleibt dem Verk\u00e4ufer, wie etwa auch bei Sonderanfertigungen, die Geltendmachung eines h\u00f6heren nachgewiesenen Schadens vorbehalten.
Unter den in vorstehend Ziffer 1 genannten Voraussetzungen ger\u00e4t der K\u00e4ufer mit der Abnahme der gekauften Waren in Verzug. Dauert der Verzug l\u00e4nger als einen Monat an, hat der K\u00e4ufer die anfallenden Lagerkosten zu bezahlen. Der Verk\u00e4ufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.<\/p>
Ein R\u00fccktrittsrecht wird dem Verk\u00e4ufer zugestanden, wenn der K\u00e4ufer \u00fcber die seine Kreditw\u00fcrdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, es sei denn, der K\u00e4ufer leistet unverz\u00fcglich Vorauskasse. Ein R\u00fccktritts-recht steht dem Verk\u00e4ufer ferner dann zu, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass sein Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des K\u00e4ufers gef\u00e4hrdet wird und er den K\u00e4ufer erfolglos aufgefordert hat, innerhalb angemessener Frist Zug um Zug gegen die von ihm zu erbringenden Leistungen den Kaufpreis zu zahlen oder Sicherheit zu leisten.
Mit Ausnahme von Teilzahlungsgesch\u00e4ften hat der Verk\u00e4ufer im Falle seines berechtigten R\u00fccktritts vom Vertrag und der R\u00fccknahme gelieferter Waren Anspruch auf Ausgleich f\u00fcr Aufwendungen, Gebrauchs\u00fcberlassung und Wertminderung nach folgender Ma\u00dfgabe:
F\u00fcr infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen, wie Transport- und Montagekosten usw. Ersatz in entstandener H\u00f6he.
F\u00fcr Wertminderung und Gebrauchs\u00fcberlassung der gelieferten Waren gelten folgende Pauschals\u00e4tze:
aa) f\u00fcr M\u00f6bel mit Ausnahme von Polsterwaren bei R\u00fccktritt und R\u00fccknahme nach Lieferung<\/p>
innerhalb des 2. Halbjahres 45% des Kaufpreises
innerhalb des 3. Halbjahres 60% des Kaufpreises
nach Ablauf des 3. Halbjahres mindestens 80%,
h\u00f6chstens aber 100% des Kaufpreises<\/p>
innerhalb des 2. Halbjahres 60% des Kaufpreises
innerhalb des 3. Halbjahres 70% des Kaufpreises
mach Ablauf des 3. Halbjahres mindestens 80%,
h\u00f6chstens aber 100% des Kaufpreises<\/p>
Abweichend und erg\u00e4nzend wird Folgendes vereinbart:
F\u00fcr die Haftung des Verk\u00e4ufers auf Schadensersatz gilt nachstehend \u00a711.
Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers bei M\u00e4ngeln bei gebrauchten Sachen betr\u00e4gt lediglich ein Jahr ab Ablieferung bzw. \u00dcbergabe der Sache. Diese Erleichterung der Verj\u00e4hrung gilt nicht f\u00fcr die Haftung des Verk\u00e4ufers gem\u00e4\u00df nachstehend \u00a7 11 Nrn. 1 und 4.<\/p>
Der Verk\u00e4ufer haftet auch f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch einfache Fahrl\u00e4ssigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrl\u00e4ssigkeit die Verletzung von Pflichten betrifft, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der K\u00e4ufer regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf; in diesen F\u00e4llen ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Soweit dem K\u00e4ufer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung des Verk\u00e4ufers auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Soweit der Verk\u00e4ufer bez\u00fcglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und\/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. F\u00fcr Sch\u00e4den, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verk\u00e4ufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und\/oder Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in vorstehend Ziffern 1 bis 4 vorgesehen ist \u2013 ohne R\u00fccksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs \u2013 ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Schadens-ersatzanspr\u00fcche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Anspr\u00fcche auf Ersatz von Sachsch\u00e4den.
Die Begrenzung nach vorstehend Ziffer 5 gilt auch, soweit der K\u00e4ufer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
Soweit die Schadensersatzhaftung dem Verk\u00e4ufer gegen\u00fcber ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers\u00f6nliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>